Insassen der JVA Lerchesflur terrorisieren die Nachbarschaft – Der Justizminister ist gefordert –

Mehr als 100 Anwohner in inmittelbarer Nähe der Haftanstalt Lerchesflur werden von Insassen der JVA durch ruhenstörende Musikbeschallung und teilweise sexuellen Beschimpfungen der übelsten Sorte aus ihren Zellenfenstern terrorisiert. Das saarländische Justizministerium ignoriert seit Monaten diesen Zustand und die Forderung der Bürger nach einem Sicht und Schallschutz. Nach Angaben der Anstaltsleitung würde sich der Einbau von …

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Die AFD Saar fordert: Keine weiteren Windkraftanlagen im Saarland

Jede erfolgreiche Energiepolitik muss drei Ziele verfolgen. Die Stromerzeugung muss sicher, kostengünstig und umweltverträglich sein. Dieser Grundsatz wurde mit dem Erneuerbaren-Energien-Gesetz aufgegeben. Das EEG und die Energiewende gefährden die Stromversorgung. Sie treiben den Strompreis hoch. Windenergieanlagen zerstören das Bild unserer Kulturlandschaft und greifen brutal in Landschafts und Tierschutzanliegen ein. Vögel und Fledermäuse werden zu Tausenden …

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Politik der Dekarbonisierung contra Saarländische Stahlindustrie

Die Stahlarbeiter an der Saar sind dieser Tage in den Schlagzeilen. Sie wehren sich gegen den Verlust der Wettbewerbsfähigkeit ihrer Branche und fürchten um ihre Arbeitsplätze. Sie fordern Interventionen gegen chinesische Billigimporte und lehnen eine Verteuerung der Emissionszertifikate ab. Dass Stahl anderswo auf der Welt billiger produziert werden kann als in Deutschland ist kein Phänomen …

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Kohlekraftwerke erhalten statt Windkraftmonster in der Biosphäre

Steag-Kraftwerke Fenne

Letzte Woche gab die STEAG bekannt, fünf ihrer Kohlekraftwerke zur Schließung anmelden zu wollen, zwei davon im Saarland, Bexbach und Weiher. Begründet wird die Schließung mit gefallenen Börsenpreisen, da die erneuerbaren Energien die Preise an der Leipziger Strombörse drücken würden und die Kohlekraftwerke deshalb nicht mehr wirtschaftlich zu betreiben wären. Damit werden die Tatsachen wieder …

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Das Geld und die Autobahnen !

Zur Neuregelung der Länderfinanzen gehört die Abtretung von Planung, Bau und Unterhaltung von Autobahnen und evtl. auch von Fernstraßen. Diese Aufgaben sollen einer privatrechtlich organisierten Gesellschaft, also z.B. einer GmbH oder einer Aktiengesellschaft übertragen werden. Zwar soll nun diese Gesellschaft im Eigentum des Bundes bleiben, sie kann aber auch die Möglichkeit haben, zusammen mit privaten …

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Die Neuordnung der Bund-Länderfinanzen ist ein “fauler Kompromiss” vor der Landtagswahl 2017

Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich der Bund und die Länder auf einen “faulen Kompromiss” geeinigt und zwar kurz vor der Landtagswahl im März 2017. Die AFD Saar machte die Sicherung der finanziellen Basis des Landes und damit die Überlebensfähigkeit zu ihrem Hauptwahlkampfthema. Dies war der Landesregierung wohl nicht verborgen geblieben. Deshalb musste eine Einigung noch …

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Die Alleinherrschaft der Koaltion der Unfähigen und Unwilligen brechen

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Unter diesem Motto stand der 8. Landesparteitag der AFD Saar am 18. September 2016 in Völklingen. Nach herzlichen und solidarischen Grussworten der Landesvorsitzenden von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, und Rheinland-Pfalz, Uwe Junge diskutierte und verabschiedete der Parteitag ein umfangreiches Landtagswahlprogramm, das auch Punkte und Forderungen enthält, die über landespolitische Themen hinausgehen, die jedoch die Lebensverhältnisse der …

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SZ vom 5.9.2016 “Das muss man nicht verstehen” Meinung von Werner Kolhoff

Werner Kolhoff veröffentlicht in der heutigen Ausgabe der Saarbrücker Zeitung (05.09.2016 Seite A4)  mal wieder seine Meinung. Wie immer unter der unvermeidlichen Überzeile „Unabhängig ° Überparteilich“. Nun ist seine Meinung, das liegt in der Natur der Sache, weder unabhängig noch überparteilich. Und das macht er dann auch gleich mit einer ganzen Reihe von, sagen wir …

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AfD stellt dritte Wahlkreisliste auf

Am Sonntag, 4.September 2016, hat die AfD-Saar die Liste ihrer Kandidaten im Landtagswahlkreis Saarlouis für die Landtagswahl am 26. März 2017 aufgestellt. Als Spitzenkandidat auf Platz 1 wurde Carsten Becker, Kreisvorsitzender in Saarlouis, gewählt. Auf der Liste folgen: Rainer Theobald, Dieter Engel, Alexander Rapp, Irene Lienshöft, Wladimir Klund, Michael Morgens, Benedikt Philippi, Andreas Probst und Alexej …

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